Stellungsnahme RA Guido Claes (Fachanwalt Mietrecht und Vorstandsmitglied Haus & Grund Glauchau)

Hinsichtlich der Frage, ob wir uns an der Erstellung eines Mietspiegels für die Stadt Glauchau beteiligen sollten, darf ich mich wie folgt einbringen:

Zum einen sind wir Interessenvertreter unserer Mitglieder. Diese haben natürlich ein Interesse daran, bestmöglich zu vermieten und auch Mieterhöhungen unkompliziert und rechtssicher durchführen zu können. Insbesondere zur Mieterhöhung soll der Mietspiegel ja dienen. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass lediglich die Neuabschlüsse oder in den letzten Jahren vorgenommenen Erhöhungen in den Spiegel aufgenommen werden. Die etwaige Befürchtung, dass niedrige Miethöhen aus grauer Vorzeit zementiert werden, besteht also nicht.

Andererseits dürften die Neuabschlüsse wegen des Überangebotes allerdings auch nicht üppig ausfallen. Dann haben unsere Mitglieder aber schon das Problem, sich beim Neuabschluss innerhalb der niedrigen Spannen bewegen zu müssen und später auch darüber hinaus keine großen Erhöhungsmöglichkeiten zu haben.

Der Mietspiegel kommt daher nur den Bestandsvermietern mit sehr niedrigem Mietniveau entgegen. Ob deren Mieter eine Mieterhöhung mitmachen können oder wollen, möchte ich bezweifeln. Der Kreis der potentiellen Nutznießer ist daher überschaubar.

Auch sehe ich einen immensen Aufwand in der Erstellung eines solchen Spiegels. Ich fürchte, diesen werden wir nicht so ohne weiteres stemmen können. Dieser muss dann auch noch gepflegt werden. Ich denke, es kommt nicht von ungefähr, dass es nur so wenige Gemeinden gibt, die einen Mietspiegel haben.

Ferner ergeben sich in der Anwendung des Mietspiegels immer wieder Probleme, weil gerade diese Wohnung nicht in das Schema des Mietspiegels passt.  Hier ergeben sich in der Praxis immer wieder gute Argumentationsmöglichkeiten für den Mieter, zumal der Mietspiegel nur ein einfacher, kein qualifizierter sein soll. Die Bindungswirkung für den Vermieter ist dagegen schon enorm.

Einfacher für den Vermieter ist dagegen die Benennung von Vergleichswohnungen zum Zwecke der Mieterhöhung. Dies ist für unsere Mietglieder wegen der hervorragenden Kenntnisse unseres Vorsitzenden weitaus besser, als sich vom Mieter in fragwürdige  Diskussionen zur Einordnung zu verstricken.

Letztlich muss darauf hingewiesen werden, dass der Mietspiegel auch nicht dynamisch ist, weil die Daten ja nicht laufend aktualisiert werden. Es besteht daher die wahrscheinliche Gefahr, dass zum Zeitpunkt der Mieterhöhung die Daten längst veraltet sind. Die ( informatorische ) Einsicht in die Internetportale könnte da schon zielführender sein.

Meines Erachtens ist das Instrumentarium des Mietspiegels zum Zwecke der Mieterhöhung überholt. 

Guido Claes – Fachanwalt für Mietrecht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

http://www.besucherzaehler-homepage.de/